Schlagwort-Archive: Wahrheit und Lügen

Schloss Bellevue: Diskussionsrunde zum Nahost-Krieg abgesetzt

Mai, 2024

“Das Bundespräsidialamt  ist zu der Einschätzung gekommen, daß der für den 2. Mai geplante Runde Tisch zum Krieg in Nahost in der aktuellen angespannten Lage dem Ziel, den gesellschaftlichen Frieden zu stärken, nicht dient.”

In welchem Kontext steht diese trockene und lapidare Ferststellung?

Seit dem mörderischen Angriff der Hamas auf Israel und der prompten, jedoch völkerrechtswidrigen Gegenreaktion des jüdischen Staates gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen, ist mehr als ein halbes Jahr vergangen.

Mittlerweile ist die Israelische Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, dem wichtigste Rechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen, wegen Völkermords angeklagt (1).

Daß sich der IGH mit Macht gegen Israels Verweigerungshaltung in Richtung globaler humanitärer Hilfe für die Bevölkerung Gazas stellt, ist eine deutliche Abfuhr und eine Niederlage für Israel und seine westlichen Unterstützer. Genauso wie die abgewiesenen Versuche der israelischen Vertreter, die Kritik am militärischen Vorgehen in Gaza als Doppelmoral oder bloßen Antisemitismus abzutun.

Zu den Unterstützern des jüdischen Staates, welcher sich aktuell auf der Anklagebank befindet, gehört auch Deutschland. Die Sicherheit Israels gehört seit langem zur deutschen Staatsräson. Zu dem folgerichtigen Schritt, auch Palästina als unabhängiges Land anzuerkennen, wie es bereits 193 Mitgliedsstaaten der UN getan haben, konnte sich Deutschland bisher allerdings nicht durchringen.

Der andauernde Spagat zwischen Staatsräson einerseits und dem politischen Druck, mit diesem Schritt auch dem Palästinenserstaat Recht und Gesetz zu garantieren, tun der deutschen Regierung incl. der USA nicht gut. Und: Man läßt sich von Bibi bereits zu lange auf der Nase herumtanzen. Bekanntermaßen muß sich Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu wegen Korruption und Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Weiterhin muß er einen Haftbefehl durch den internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen befürchten (2,3).

Damit ist die Gesprächsabsage unter der Schirmherrschaft unseres Staatspräsidenten -so meine ich- folgerichtig. Mit o.g. Dauerspagat und einer zu erwartenden halbherzigen Argumentation ist eine geplante Diskussionsrunde zum Krieg in Nahost mehr als fragwürdig. Für mediale Selbstinszenierungen dieser Art ist überdies kein Platz mehr. Insbesondere dann nicht, wenn Menschen täglich in Gaza sterben, verwundet, traumatisiert und vertrieben werden, Hunger leiden und medizinisch nicht versorgt werden.

Ein weiterer Grund für die Absage: Massive Kritik an der vorgesehenen Besetzung, zu der Maron Mendel, Tilo Jung und Melody Sucharewicz eingeladen waren. Leider nicht eingeladen war eine palästinensische Stimme (!), welche die leidende Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens vertritt. Dafür jedoch die “inoffizielle Botschafterin Israels”, Frau Melody Sucharewicz, der Peter Scholl-Latour in einer NDR Talkshow 2009 (s. unten) Selbstverliebtheit und dilettantisches Geschwätz vorhielt. Eine Einschätzung, die ich seit langem teile (4).

Die Autorin Evelin Hecht-Galinsky, Inhaberin des Kölner Karls-Preises für engagierte Literatur und Publizistik, charakterisiert in (5) die Israel-Propagandistin Sucharewicz u.a. als “glühende Unterstützerin des zionistischen Besatzerregimes“, als manipulativ” und als  “Israelische Kampfdrohne, die in ihren Auftritten eine “…bösartige und haßerfüllte Hasbara verbreitet(6). Ihr Vater: Gründer und langjähriger Vorsitzender der propagandistischen Plattform “I like Israel” (ILI).

Die krude Gedankenwelt der offensichtlich naiven, aber perfekt geschulten “Politikberaterin” Sucharewicz ist schwere Kost. Die Gleichsetzung Israel-kritischer Positionen und palästinensischer Stimmen mit Antisemitismus sind eine ihrer Grundpositionen. Belege gefällig? So finden sich in (7) ihre fragwürdigen Statements zur international geächteten Siedlungspolitik Israels: Wer sich über Siedlungen aufregt, kennt die jüngste Geschichte nicht” oder “Die umstrittenen Siedlungen schaffen eine wichtige strategische Tiefe (!)”. Auch ihre Einlassungen zur Berichterstattung in den deutschen Medien: Beiträge… von verläßlich verzerrender Tendenzbzw. “…die westlichen Medien haben sich von jahrzehntelanger (arabischer) Propaganda instrumentalisieren lassen und spielen dem Terror in die Händeoder “Fakten sind egal” disqualifizieren diese Dame von einer Bühne, die eigentlich unabhängigen und kritischen Publizisten gehören sollte.

Gründe genug, die von Herrn Steinmeier im Schloß Bellevue geplante Veranstaltung zu kanzeln.

Quellen und Nachweise:

(1):  https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/deutliche-abfuhr-7279/

(2): https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-netanyahu-prozess-106.html

(3): https://www.deutschlandfunk.de/netanjahu-vor-gericht-in-den-haag-reaktionen-aus-israel-dlf-247f1821-100.html

(4): https://www.volkerkliem.de/israel-und-die-arroganz-der-macht/

(5): http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25894&css=print

(6):  https://bip-jetzt.de/2021/06/12/bip-aktuell-174-hasbara-israels-weltweites-propagandainstrument/

(7): https://www.juedische-allgemeine.de/politik/verlaesslich-verzerrende-tendenz/

(v.k.)

 

Freiberg steht auf gegen rechtes Gedankengut

22.01.2024

Es sind nicht mehr nur verbale Entgleisungen: Haß und Hetze, menschenfeindliche Positionen, wehende Reichskriegsflaggen, Hakenkreuze an Gymnasien und Schulen, Schmierereien an öffentlichen Gebäuden oder die Ausgrenzung Andersdenkender sind in Deutschland keine Produkte verschämter Schmuddelecken mehr. Gegen rechte Machenschaften und zunehmenden Rechtsextremismus in der Gesellschaft hat deshalb zum 22.Januar das Bürgerbündnis “Freiberg für alle” aufgerufen:

Passivität, Gleichgültigkeit und Wegducken vor den Auswüchsen rechtsextremer Weltbilder und ihrer gefährlichen Tendenzen hatten wir in Deutschlands Vergangenheit bereits zur Genüge. Das Aushebeln der Demokratie (siehe Weimarer Republik 1933) und die verhängnisvolle Geschichte danach dürfen sich nicht wiederholen! 

Auch deshalb waren wir zwei auf dem Freiberger Obermarkt dabei.

♦ “Hakenkreuze am Bernhard-von-Cotta-Gymnasium Brand Erbisdorf”, in: Freie Presse vom 23. Januar 2024

https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/freiberg-zeigt-gesicht-gegen-rechtsextremismus-bei-demo-auf-dem-obermarkt-artikel13216926

(v.k.)

Auf dem Gipfel der (bundesdeutschen) Arroganz…

28.11.2023

Auch wenn ich mir nicht sicher bin, wie diese “Kanzlergesprächsrunde” in Mannheim zusammengesetzt bzw. ausgewählt wurde, ist sie mehr als bemerkenswert:

Meine ungeteilte Aufmerksamkeit gilt dem Herren im roten Pullover für zwei unmißverständliche Fragen an den Bundeskanzler und Deutschlands führenden Politiker, Olaf Scholz. Fragen, die seiner mutmaßlichen Verstrickung in die Cum-Ex-Affäre (1) und der offensichtlichen (In-)Kompetenz der wichtigsten Minister seiner der Ampel-Koalition gelten. Deren Fehlleistungen nach seiner Einschätzung nicht nur innenpolitisch, sondern auch im Ausland registriert werden. Und dies mittlerweile die Spatzen von allen bundesrepublikanischen Dächern pfeifen…

Die Antworten unseres Bundeskanzlers auf beide ernstgemeinte Fragen und die geäußerte Besorgnis sind indes nichts als verklausulierte Sprechblasen. Ihr Inhalt ist nicht nur arrogant und selbstgefällig, sondern auch ein Beispiel für Ignoranz, Besserwisserei und Respektlosigkeit gegenüber dem Fragesteller bzw. den Bürgern seines (unseres) Landes. Das Irrlichtern zwischen Realität und Wirklichkeit beim Spitzenrepräsentanten der Bundesrepublik Deutschland scheint unübersehbar.

Nur eine subjektive Wahrnehmung meinerseits? Negativ! Die nachlesbaren mehr als 3.000 Kommentare zu diesem fragwürdigen Auftritt im oben gezeigten Youtube-Kanal von “Focus Online” sprechen eine recht eindeutige Sprache…

Dazu und zur jüngsten BfG-Abmahnung der Regierungs-Mogeleien zwecks Umgehung der Schuldenbremse kritisiert dieFrankfurter Allgemeine” am 28.11.2023 in ihrem Artikel “Notlage als Normalzustand”:

“In seiner Haushaltsrede sieht Olaf Scholz noch immer keinen Anlass für Festlegungen. Während sich unter den Bürgern Sarkasmus über den Zustand des Landes breitmacht, sieht der Kanzler keinen Reparaturbedarf.

Überall macht sich dieser Sarkasmus breit: Wenn die Rede auf den Facharbeitermangel kommt oder auf die Zuwanderung schwach qualifizierter Personen, auf das Schulsystem oder den Stand der Digitalisierung in der Verwaltung. Ein Staat, der in dauerhaftem Glauben an eine Notlage agiert, zieht allerdings einen ungeheuren Lobbyismus heran, der nur damit beschäftigt ist, die Anspruchsberechtigung seiner Klientel zu demonstrieren.

Von alldem war in der Haushaltsrede des Kanzlers jedoch nicht die Rede. Das ist es, was an Olaf Scholz irritiert. Er sieht nirgendwo ein Dilemma, nirgendwo einen Konflikt oder einen Anlass für Festlegungen. Nichts vermag, politische Leidenschaft in ihm zu entbinden. Vor Publikum spult er die bekannten Redensarten ab: „You’ll never walk alone“, „haken wir uns unter“, „wir sind mitten im Aufbruch“, „kraftvoll in die Infrastruktur investieren“, „Sorgfalt geht vor Tempo“. So meinen wir es auf den Reklameplakaten der Bahn zu lesen, während wir in Hamm stundenlang auf den Anschlusszug warten.

Zeitenwende, ein Aufbruch, der dem ins Industriezeitalter gleiche, Modernisierung des Landes – die Leute warten auf konkrete Entscheidungen. Und Scholz teilt ihnen mit, man werde Schwerpunkte setzen (ach?) und Ausgaben beschränken (tatsächlich?).

Nein, Olaf Scholz ist nicht „der Klempner der Macht“, als den ihn Friedrich Merz (CDU) bezeichnete, denn so vage reden Klempner nicht. Olaf Scholz weiß gar nicht, was er reparieren will. Das Karlsruher Urteil, sagte er im Bundestag, werde nichts im Alltag der Bürger ändern. Dann wären wir aber nicht in einer Notlage. Sondern die Notlage des Landes wäre von seinem Normalzustand gar nicht zu unterscheiden” (2).

D´accord! Neben Pleiten, Pech und Pannen eine grauenvolle Vorstellung unseres deutschen Spitzenrepräsentanten in Mannheim, die wie eine Szene aus dem politischen Tollhaus anmutet. Die Worthülse “…Sie haben sich sehr bemüht…” ist ein Armutszeugnis und keine Antwort auf die kritischen Anmerkungen zur Arbeit der bundesdeutschen Minister-Riege. Herr Scholz an deren Spitze scheint der falsche Mann im falschen Job zur falschen Zeit zu sein. Ein Schönredner, ein Zögerer und Zauderer, der offenbar nicht einmal merkt, in welchem mentalen Stillstand sich unser Land befindet. Ein Schlumpfeskanzler par excellence- und in meinen Augen eine Witzfigur, die sich zunehmend auch zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land entwickelt:

Wer sich von seiner Arbeit als Jungsozialist mit engen Kontakten zur damaligen DDR-Führung ein Bild machen möchte, sei auf (5) verwiesen. Daraus ein Auszug:

“Scholz wurde 1975 als Gymnasiast Mitglied der Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Von 1982 bis 1988 war er stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender, von 1987 bis 1989 außerdem Vizepräsident der International Union of Socialist Youth. In dieser Zeit unterstützte er den Freudenberger Kreis (den marxistischen Stamokap-Flügel der Juso-Hochschulgruppen) sowie die Zeitschrift spw und warb in Artikeln für „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“. Scholz kritisiert darin die „aggressiv-imperialistische Nato“, die Bundesrepublik als „europäische Hochburg des Großkapitals“ sowie die sozialliberale Koalition, die den „nackten Machterhalt über jede Form der inhaltlichen Auseinandersetzung“ stelle. Stasi-Unterlagen belegen, dass Scholz als stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender enge Beziehungen zu DDR-Funktionären unterhielt” (5).

Noch Fragen? Ergo: In unserem Lande gärt es, die öffentlichen Proteste aus Wirtschaft und Gesellschaft nehmen zu und sind nicht mehr zu übersehen. Es bleibt zu hoffen, daß bei Herrn Scholz und seinen Grün-Gelb-Roten Mitstreitern die Selbsterkenntnis wächst, die Bühne der Selbstgefälligkeit und der schlumpfigen Trägheit zu verlassen. Konkret: Die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Da sich laut ARD- “Deutschlandtrend” (4) bereits im September 2023 mehr als 70 Prozent der Befragten „weniger zufrieden“ oder „gar nicht zufrieden“ mit der Arbeit der Ampel zeigten, würde er damit der Mehrheit der deutschen Bürger einen großen Gefallen tun.

PS: Auch wenn ich mit meinen Kritiken kaum (oder nur sehr begrenzt) auf die gegenwärtige politische Situation einwirken und- was immer ich schreibe- diese nicht besser machen kann- werde ich sie weiterhin veröffentlichen.

Bild: pixabay
Faktencheck/zum Nachlesen:
(1): https://www.deutschlandfunk.de/olaf-scholz-cum-ex-hamburg-warburg-bank-steuern-47-millionen-100.html
(2): https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/olaf-scholz-und-seine-rede-zum-haushalt-notlage-als-normalzustand-19345732.html
(3): https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100291038/olaf-scholz-rede-des-kanzlers-im-bundestag-gipfel-der-arroganz-.html
(4): https://www.tagesspiegel.de/politik/ard-deutschlandtrend-mehrheit-der-deutschen-ist-unzufrieden-mit-der-ampel-und-ihrem-fluchtlingskurs-10546927.html
(5): https://de.wikipedia.org/wiki/Olaf_Scholz#Herkunft,_beruflicher_Werdegang

(v.k.)

Gib uns Frieden…

12.03.2022

Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Plan des Westens, die Welt mit Handel zu befrieden, endgültig gescheitert. Und steht nun selbst am Scheideweg. Mit der Entfesselung des zwei Flugstunden von uns entfernten Krieges ist- speziell in Deutschland- die bisherige politische Doktrin der “Wohlfahrt über alles” nicht mehr aufrechtzuhalten: Sie hat unser Land durch Ignoranz und Blauäugigkeit in eine absolute Energieabhängigkeit von Rußland und in eine katastrophale nationale und militärische Unsicherheit gestürzt.

Die Ursache für das energetische Desaster in Deutschland bei Öl und Gas ist die hausgemachte Fixierung auf russische Energie incl. der seit Jahren an die GASPROM abgegebenen Kontrolle über unsere Gasspeicher und Kavernen. Militärisch (und im Gleichklang mit dem gesamten NATO-Militärbündnis) hat auch Deutschland über viele Jahre hinweg die (berechtigten) Sicherheitsinteressen Rußlands ignoriert. Durch Verdrängung, Überheblichkeit und Beschwichtigungen. Zwar gab es nach Mauerfall und Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 keine vertraglichen Vereinbarungen zur NATO-Osterweiterung, offenbar aber mündliche Zusagen und Absichtserklärungen für ein “NO!” Trotzdem wurde der Pakt von 16 NATO-Mitgliedern (1990) auf 30 Mitgliedsstaaten zwischen 1999 und 2020 erweitert, Tendenz: steigend. Dies einseitig und nicht eingebunden in eine umfassende europäische Sicherheitsstrategie. Ein Fehler, wie ich meine. Das Kaputtsparen der Bundeswehr in den Zustand der Erbärmlichkeit ist ein weiterer.

-Quo vadis?

Die Expertisen bisher anerkannter Experten auf außenpolitischem Gebiet oder Verfechter guter deutsch-russischer Beziehungen (z.B. Mathias Platzeck) sind seit dem 24. Februar keinen Pfifferling mehr wert und fallen ab sofort in die Kategorie blauaügig und naiv. Das ist keine Kritik, nur ein Alarmzeichen im Kontext mit der nun zum Ausbruch gekommenen Katastrophe. Der Ausstieg aus der bisherigen moralischen Komfortzone hin zu mehr belastbarer politischer und militärischer Verantwortung durch Deutschland ist unvermeidlich. Das betrifft auch die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen im Verteidigungsbündnis (2% vom BIP). Insbesondere dann, wenn sich die USA möglicherweise partiell aus Europa zurückziehen. Dazu der israelische Historiker Yuval Noah Harari: “Was ich nicht mehr hören kann aus Deutschland ist der Hinweis auf die besondere Situation seiner historischen Last. Ich kann das den Deutschen  als Jude und Israeli und als Enkel von Holocaustüberlebenden sagen: Wir wissen, daß ihr keine Nazis seid. Ihr braucht das nicht mehr zu beweisen. Deutschland muß jetzt aufstehen und führen, denn Deutschland ist der Anführer Europas in dieser Lage. Ihr müßt jetzt ganz vorn dabei sein im Kampf für die Freiheit und Demokratie” (1)

Putins Krieg überzieht sein demokratisches Nachbarland mit Gewalt und Schrecken, bringt maßloses Leid über dessen Bevölkerung und zwingt viele Menschen zu Flucht. Zu diesen Kriegsverbrechen, die in ähnlicher Brutalität bereits in Tschetschenien, Georgien oder in Syrien begangen wurden, nehmen internationale Gerichte aktuell Anklageerhebungen auf. Doch die gegenwärtige internationale Solidarität mit den geflüchteten Ukrainischen Menschen ist grenzenlos, der Ruf nach Frieden ohne Alternative.  Doch jetzt regieren die Raketen. Sollen wir hoffen oder beten?

Die Hymne “Dona Nobis Pacem- Gib uns Frieden!” ist eine kraftvolle und zeitlose Botschaft in dieser Situation…

 

Quellen:

(1): Yuval Noah Harari: “Man darf die menschliche Dummheit nie unterschätzen”, Der Spiegel, Nr.10 vom 5.3. 2022

(v.k.)

Endlich geimpft…

21.05.2021

… Hier entlang: Mit  grünem Pfeil auf dem Weg zum zweiten Pieks (!)

Mit Stand 15.06.2021 haben wir nun die letzte der beiden Impfdosen von Astra Zeneca erhalten. Und damit auch dazu beigetragen, daß mittlerweile fast 35 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Auch wenn das versprochene Impfangebot an alle bis Herbstanfang dieses Jahres eingehalten werden sollte(!), stehen wir im Wettlauf mit der Zeit. Insbesondere für die hochansteckenden COVID-Mutationen wird dabei gelten: Wer sich nicht impfen läßt, wird sich irgendwann mit hoher Wahrscheinlichkeit infizieren! Mein Appell an die Leser dieses Blogbeitrags, eingeschlossen alle (noch) Unentschlossenen, Zauderer, Übervorsichtigen und Bedenkenträger: Traut Euch, Das Vakzin tut (fast) nicht weh, doch seine Wirkung in Hinblick auf ein wieder normales, zukünftiges Leben dürfte enorm und unumstritten sein.

Übrigens: Das für Freiberg und den Landkreis Mittelsachsen zuständige Corona-Impfzentrum befindet sich noch bis Ende August in Mittweida (siehe Verlautbarung des sächsischen Gesundheitsministeriums). Eine gute Gelegenheit, sich die hier ansässige Hochschule für angewandte Wissenschaften (HSMW) etwas näher anzuschauen:

Blick über Mittweida, Stadt in der Talsenke der Zschopau

Als derzeit größte Fachhochschule des Landes Sachsen wurde die Hochschule 1867 als Technikum Mittweida gegründet. Im Fokus damals und auch heute: Praxisnahe, technische Ingenieursausbildung. Im Jahr 2020/2021 waren hier mehr als 6500 Studenten in fünf Fakultäten immatrikuliert. Die Liste der berühmten Absolventen dieser Hochschule ist lang. Sie liest sich wie das `who is who` prominenter und bedeutender Ingenieure und Erfinder des 20.Jahrhunderts. Zu den bekanntesten Alumni der damaligen Sektionen “Maschinenbau” und “Elektrotechnik” gehören sicher Walter Bruch (Erfinder des PAL-Farbfernsehens), Jörgen Rasmussen (Zschopauer Motorenwerke, Motorrad- und Automobilbau-Unternehmer (DKW), Friedrich Opel (Opel-Chefkonstrukteur, späterer Vorstand der Adam Opel AG), August Horch (Automotorenbau Horch-Werke Zwickau, Gründer der Automobilbauunternehmen Horch und Audi), Gerhard Neumann (Strahltriebwerkskonstreukteur/späterer Vizepräsident von General Electric), Bernhard Schmidt (Astrooptiker, Bau des ersten Spiegelteleskops). Die Liste ist leider unvollständig…

….einige der bekannten und berühmtesten Mittweidaer Studenten

Das allernächste Umfeld für den wissenschaftlichen Campus mit seinen Angestellten, Lehrenden und Lernenden: Die sächsische Kleinstadt Mittweida mit ca. 14.000 Einwohnern. Westlich des Zschopautals gelegen mit der Talsperre Kriebstein im Norden und eingebettet in eine sanfte Bergwelt mit herrlichen Wald-Wanderwegen. Und last, not least: Mit Sachsens schönster Ritterburg in ihrer unmittelbaren Nähe, der Burg Kriebstein…

Im Stadtzentrum

(v.k.)

Es ist etwas faul im Staate Deutschland…

16.04.2021

“Es war einmal ein Land, das sich im Erfolg sonnte…

Ein Land, das im Konzert der Staaten vorne mitspielte. Das seinen Einwohnern ein sehr viel besseres Leben bot als die meisten anderen Orte auf der Erde. Dessen Führung Sicherheit, Verläßlichkeit und Stabilität garantierte.

Das war Deutschland, aber das ist vorbei. Ein Jahr Weltkrise hat genügt, um uns die bittere Erkenntnis vor Augen zu führen: Im globalen Maßstab sind wir derzeit allenfalls mittelmäßig unterwegs. Trotz unseres Reichtums, trotz unserer robusten Demokratie, trotz all der einfallsreichen, einsatzbereiten, kreativen Bürger stecken wir knietief im Corona-Schlamassel und vermögen uns nicht daraus zu befreien. Wir tun zu wenig gegen das Virus und was wir tun, tun wir chaotisch. Das ist keine Schwarzmalerei, sondern eine nüchterne Bestandsaufnahme. Die Corona-Beschlüsse sind nicht mehr zu verstehen, sie mäandern zwischen Hü und Hott, und ein entscheidender Grund dafür ist die mangelnde Führung. Das Dirigentenpult im föderalen Konzert der Länder ist leer. Deshalb fideln alle wild durcheinander, bis keiner mehr zuhören mag. Mit dem deutschen Bundesstaatprinzip läßt sich diese Kakophonie schon längst nicht mehr erklären.

“In der Pandemie-Politik herrsche Anarchie”, kommentiert die Frankfurter Rundschau:Die eine Region macht die Geschäfte auf, die andere verhängt Ausgangssperren. Morgen könnte es umgekehrt sein. Daß den Bürgern viel zu wenig erklärt wird liegt nicht daran, daß die Politik ihre Entscheidungen nicht erklären will. Sie kann es nicht mehr, weil so vieles nicht mehr zu erklären ist. Die Entscheider in Bund und Ländern haben das Heft des Handelns ebenso verloren wie den Überblick. Sie üben sich seit Wochen im Gegeneinander statt im gemeinsamen Handeln. Sie taumeln wie beschwipste Matrosen über ein sinkendes Schiff und der Kapitän weiß nicht mehr, wo das Steuer ist.”

♦ Die schleppende Immunisierung der Bevölkerung ist ein Armutszeugnis für die verantwortlichen Politiker in einem -vermeintlich- perfekt durchorganisierten Staat! Denn: Unsere Regierung hat auf den entscheidenden Feldern der Pandemiebekämpfung versagt und kann es bis zum heutigen Tag nicht. Sie sollte einmal über den eigenen Tellerrand schauen und sich weitere Hilfe holen. Hilfe und Unterstützung von denen, die nachgewiesene Kompetenzen haben bei der der Beschaffung und der Planung von Komponenten in großem Maßstab. Nicht in den eigenen Ministerien und seinem trägen  Beamtenapparat, sondern in der Transportwirtschaft, den Pharmafirmen oder auch dem Militär (in den USA z.B. liegt die operative Impfbeschaffung auch nicht beim Gesundheitsminister, sondern im Logistikbereich der Armee). Kaum bekannt dürfte sein, daß z.B. der Mainzer Impfstoffhersteller BIONTECH unter Hochdruck  eine für das bundesweite Impfstoffmanagement einsetzbare Software entwickelt hat. Und: Daß die Bundeswehr es kann, zeigt ihr monatelanger und erfolgreicher Einsatz in den Impfzentren unseres Landes!

Dazu Altbundeskanzler Gerhard Schröder, der die Defizite in erster Linie an die EU adressiert: Die Menschen erwarten Führungsfähigkeit. Alles nur über Dialog zu lösen, wird nicht funktionieren. Vielleicht wäre es ganz gut, manchmal zu sagen, wo es langgehen soll. Auch die Impfbeschaffung ist ein riesiges Dilemma. Daß die europäische Kommission so amateurhaft verhandelt hat, das zeigt Staatsversagen. Die Kommission hat bewiesen, dass sie es nicht kann. Das war Unfähigkeit. Es ist an der Zeit, endlich das zu tun, was von den meisten Wissenschaftlern seit Wochen eingefordert wird, um die teuflische Dynamik des Virus`zu brechen: Ein harter, aber kurzer Lockdown für das ganze Land und danach eine langsame und koordinierte Öffnung. Mit damit verbundenen und verpflichtenden Schnelltests überall, vor allem in Schulen, Kitas, Büros, Betrieben und Geschäften.”

♦ Nach meinem Verständnis gehört dazu -und dringend über diese Maßnahmen hinaus- eine verbesserte Organisation beim Impfen: Ohne endlose Telefon-Warteschleifen und ohne die sklavischen Befolgung von Alterskategorien, wenn Dosen übrigbleiben. Wenn wir Jüngeren bei diesem Wirrwar schon Probleme haben, wie sollen dann Ältere und Alte ohne “Industrie 4.0-Affinität” dieses Chaos meistern?  Das in Zement gegossene Gebot mit der sperrigen Bezeichnung “Priorisierungsvorgaben der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2” hemmt mittlerweile das Impftempo in unserem Land. Es sollte gelockert werden genau so wie die bisherigen Praxis, eher Vakzine verfallen zu lassen als Mitbürger, die “noch nicht an der Reihe sind”, zu bedienen (es könnte sich ja jemand beschweren, oder, schlimmer noch, dagegen klagen…). Eine Erkenntnis aus dieser Fehlerdiskussion ist sicher die notwendige Anwendung bundesweit einheitlicher(!) Regeln, da nur so Maßnahmen für die Öffentlichkeit nachvollziehbar werden!

♦ Die Welt steht auf dem Kopf: Die bisherige Nähe der Menschen zueinander mußte der Distanz weichen. Abstand wurde ein Zeichen für Nähe. Denn: Wem man verbunden ist und wen man wirklich liebt, den besucht man nicht. Das Miteinander ist neu geregelt worden- von Politikern auf Basis wissenschaftlicher Ratschläge und (meist) im Glauben daran, das Beste für die Gesellschaft zu tun. Innerhalb kurzer Zeit ist passiert, was man für unmöglich gehalten hat: Die Schulpflicht wurde bis heute ausgesetzt. Die Grundlagen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs wurden ausgehebelt, Läden und Firmen bleiben geschlossen, Theater bleiben leer, die Kinosäle dunkel, die Orchester sind verstummt. Zehntausende Firmen bangen um ihre Existenz, trotz Corona-Hilfen müssen Unternehmer zusehen, wie ihr Lebenswerk jedenTag ein Stück weiter zerstört wird.

♦   Früher haben die Menschen das pragmatische Handeln ausnehmend gut beherrscht. Ohne ihr “yes, we can” und ihre hemdsärmelige Anpacker-Mentalität hätte die Nachkriegsgeneration ihr Deutschland nicht so erfolgreich wieder aufgebaut. Heute ist Deutschland gefesselt von Zauderern, Bedenkenträgern, Schwätzern und Bürokraten. Und von Dilettanten und -innen, die es nicht besser können. Aber leider auch von Raffkes, Lobbyisten und  und Politikern, die sich an der Not-Situation im Lande persönlich bereichern: An Ausrüstung, Schutzmasken, Testequipment und anderem. Den Auftrag ihres geleisteten Amtseids, “…dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen…”, haben sie wohl mehr oder weniger ausschließlich auf ihre persönliche Geldbörse bezogen! T-Online-Recherchen haben z.B. jahrelange Parallelen zwischen politischer und privater Agenda unseres Gesundheitsministers offengelegt. Dazu Fabio de Masi, Finanzexperte der Linken im deutschen Bundestag: “Jens Spahn folgt einer klaren Investmentstrategie und macht alles, was es in der Politik anzufassen gibt, auch privat zu Geld. Er gehört entlassen! Wie brauchen knallharte Transparenz für Abgeordnete wie in anderen Ländern.”

♦ Heute sterben gute Ideen im Paragraphen-Dschungel, viele neue Ideen und Impulse werden so lange mit kleinlichen Vorschriften bombardiert, bis nur noch Rudimente davon übrig sind. Die Corona Warn-App ist nicht wirkungsvoll genug, weil sie auf Druck unserer Datenschützer und ihrer einflußreichen Lobby auch auf zu wenige Daten zugreift. Ein positiver Test kann, muß aber nicht gemeldet werden; auch die Nachverfolgung kann verweigert werden. Gemäß Erhebung vom September 2020 meldet nur die Hälfte aller Nutzer ihren positiven Test auch wirklich an! Hinzu kommen technische Fehler und Kompatibilitätsprobleme bei IOS- und Android-Betriebsystemen… Ergo: Die eingeleitete Digitalisierung verlangt zwingend nach Effektivität(!) und einer neuen Gewichtung zwischen Daten- und Gesundheitsschutz, und dies pragmatisch zugunsten des Gesundheitsschutzes!

♦ Unsere Familie (und viele Freiberger ebenso) hat während der zweiten Pandemie-Welle die Bestimmungen der (sächsischen) Pandemieverordnung zum 15km-Bewegungsradius mit dem Zirkel auf der Landkarte vermessen. Weiter als bis Frauenstein/Erzgebirge ab Freiberg durften wir nicht. Das war bitter und sicher auch kein Highlight, doch wir haben uns an diese Regeln gehalten. Deutsche Gerichte dagegen kippen Aufmarschverbote von Corona-Leugnern und diversen Querdenkern in deutschen Großstädten, in denen sich Zigtausende (!) einen Dreck um Rücksichtnahme, Ansteckung und Schutzverordnungen scheren. Die Polizei ist überfordert und agiert oft machtlos. Unfassbare und einem gesunden Menschenverstand nicht mehr vermittelbare Entscheidungen (rechts-)staatlicher Instanzen sind an der Tagesordnung. Es scheint, als leben Bevölkerung und diejenigen, die sie schützen sollen, in unterschiedlichen Welten. Alles nur bedauerliche Pannen, fortwährende Blindheit auf dem rechten Auge oder -was schlimmer wäre- systembedingte Agenda unseres Rechtswesens? Eine Antwort darauf und auf den kaum nachvollziehbaren Alltag in Polizei und Justiz liefert der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel: “Die Zustände sind besorgniserregend. Seit Jahren sind Polizei und Justiz dramatisch unterbesetzt. Tatverdächtige werden aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Anteil aufgeklärter Straftaten geht zurück, Haftbefehle werden nicht vollstreckt. Diebstähle, Betrügereien, Körperverletzungen -all das bleibt oft ungestraft, selbst wenn wir die Beschuldigten kennen. Die Verfolgung und Bestrafung von schweren Straftaten sind nicht mehr sichergestellt. Gerichte müssen wegen ihrer Überlastung milde urteilen, um Verfahren abzukürzen. Die Folge: Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in unser Rechtssystem”. No comment.

♦ Nach anfänglichen Erfolgen herrscht bei vielen Deutschen aktuell nur noch eines, nämlich Unverständnis und Frust: Unsere Demokratie kommt seit einer gefühlten Ewigkeit mit der Pandemie-Bedrohung nicht mehr zurecht. Sie geht zu viel Kompromisse ein, scheut sich vor der konsequenten Umsetzung wissenschaftlicher Expertisen und beweist zu wenig an Disziplin. Sie zerreibt sich in endlosen Diskussionen um den besten Weg, ihr fehlen Strategien und Konzepte.

Die Folge auch von deutscher Überregulierung, Behörden-Gründlichkeit, Behäbigkeit und Großmäuligkeit treten in der Pandemie nun schonungslos zutage:

  • Insbesondere das Mißtrauen gegenüber den eigenen Mitbürgern (Stichwort: Impfen durch die Hausärzte)
  • eine überboardende Bürokratie und Paragraphendiktatur und die Selbst-Fesselung durch unzähige Vorschriften
  • die Überforderung der Gesundheitsämter und Behörden auch durch ihre technische Ausstattung (“frühes FAX-Zeitalter” anstatt Hochdigitalisierung wie in Israel o.a.)
  • davon abhängig das Fehlen einheitlicher Schnittstellen, Standards und Technologien zwischen länderübergreifenden Verwaltungen und Dienststellen
  • das Ausbremsen von wissenschaftlich begründeten Maßnahmen durch einen Flickenteppich an länderspezifischen Verordnungen, Anweisungen und Interpretationen u.v.a.m.

Dabei gibt es Staaten, in denen das Impfregime -auch unkompliziert- funktioniert und deren know how man “anzapfen” könnte. Ich denke an demokratischen Staaten im nahen und ferneren Osten (Israel, Südkorea, Taiwan, Neuseeland), an Großbritannien oder die USA.

Covid-19 Coronavirus Pandemie - Kostenloses Foto auf Pixabay

♦ Die Büchse der Pandora ist -durch wen auch immer- auf unserem Globus geöffnet worden und es bleibt unser aller Vernunft überlassen, sie wieder zu schließen. Zur Vernunft gehört allerdings auch die notwendige Impfbereitschaft. Eine generelle Piks-Verweigerung wegen Dummheit, gut maskiertem Egoismus oder abstruser verschwörungstheoretischer Bedenken ist nicht nur unsolidarisch, sondern auch ignorant. Denn: Damit wird der sichere Weg der Gemeinschaft zur Überwindung der Pandemie in verantwortungsloser Art und Weise ausgehebelt. Auch die Nichtnutzung großer Mengen der knappen Vakzine wegen persönlicher Impfstofftyp-Präferenzen gehört nicht dazu. Wenn doch, ist der Leidensdruck nach mehr als einem Jahr unter der Käseglocke noch immer nicht groß genug.

Die Hauptvorwürfe an die Politik sind Versagen und Feigheit: Das Versagen bei der Umsetzung ihrer Führungsaufgabe in dieser Krisenzeit. Und die Feigheit, unbequeme Wahrheiten mit möglicherweise unpopulären Entscheidungen zu verbinden. Nein, es sind keine Profis, die die Bevölkerung in unserem Land von einer Enttäuschung in die andere führen. Mit “Bla-bla-bla”, einer nicht vorausschauenden und einer ausschließlich vom “Prinzip Hoffnung” getragenen Gesundheitspolitik sind mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere CORONA-Tote vorprogrammiert.     

♦ Für uns persönlich sind es ein bis zwei Jahre, die uns durch die Pandemie gestohlen werden und das nehme ich der Krankheit echt übel. Und es ist noch nicht das Ende! Drei wichtige Erfahrungen jedoch verbleiben: Skepsis, ein immenser Vertrauensverlust und das ungute Gefühl, in dieser Krise grottenschlecht regiert worden zu sein…

Textzitate (blau) aus folgenden Quellen:
  1. Gerhard Schröder/Florian Harms in T-Online: “Die 3-T-Strategie”: Podcast zur Corona-Politik der Bundesregierung/Meinung und Tagesanbruch vom 20.03.2021
  2. Florian Harms in T-Online: “Wir ersticken in Bürokratie”/Tagesanbruch vom 20.03.2021
  3. R. Knispel, H. Gronemeier: “Rechtsstaat am Ende-Ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm”, Ullstein Verlag 2021
  4. Jonas Mueller-Töwe in T-Online: “”Gehört entlassen”-“Nichts Verwerfliches” vom 29.03.2021
Images: Pixabay

(v.k.)

Weihnachtswunsch für 2021

Kurz bevor die Sonne aufgeht, ist die Nacht am dunkelsten…

(Selma Lagerlöf)


Das neue Jahr steht vor der Tür und wir wünschen und hoffen, daß es ein besseres Jahr als das vergangene wird. Die ersten Lastzüge mit COVID-19-Impfstoffen des Pharmakonzerns Pfizer aus dem Belgischen Puurs sind heut mit militärischem Geleitschutz auf dem Weg nach Deutschland und in andere EU-Länder. Es sind die langersehnten der von BIONTECH/PFIZER entwickelten und angekündigten Präparate, im kommenden Jahr sollen mehr als 1.3 Milliarden davon ausgeliefert werden. Damit können neun Monate nach Erklärung der Pandemie durch die WHO die Impfungen auch in Deutschland beginnen.

Ich weiß nicht, wieviel Versuche die Welt noch hat, sich aus der tödlichen Umklammerung der CORONA-Pandemie zu befreien. Heut zumindest hat ein entscheidender begonnen. Auch gegen den Widerstand von Besserwissern, CORONA-Leugnern, “Querdenkern” und ähnlichen Minderbemittelten.

Die Auslieferung des genbasierten Vakzins ist ein Zeichen der Hoffnung vor einem Weihnachten des Isoliertseins und der Einsamkeit. Wir verbinden mit dieser Hoffnung den Wunsch nach Gesundheit und endlich wieder einem Stück weit mehr an Wärme, Begegnung, Umarmung und Normalität für die nahe Zukunft.

Morgen ist Weihnachten, im Erzgebirge ist in diesem Jahr der erste Schnee gefallen…

.…vom Christkind und der ganzen Welt mit Sehnsucht erwartet: Der Schnellzug mit wirksamen Impfstoffen gegen die COVID-Pandemie

image: pixabay

(v.k.)

Die Gretchenfrage unserer Zeit

Was in unserer Zeit ist authentisch und glaubhaft? Wie hoch ist der Wahrheitsgehalt der täglich auf uns einstürmenden Nachrichten? Was ist einseitig dargestellt, manipuliert oder erlogen?

Welches Wort, welche Verlautbarung, welcher Händedruck in den Medien dient nur persönlichem Vorteil und Machterhalt, statt auf Redlichkeit und Gemeinwohl ausgerichtet zu sein?

Wer kann Wahrheit und Lüge noch voneinander unterscheiden und welchen Bildern und Informationen darf man noch uneingeschränkt vertrauen? Werden die Online-Quellen überhaupt noch überprüft und wie abhängig sind die Journalisten davon? Was ist schlüssig, was ist PR und Propaganda und was kann gesunder Menschenverstand?

Insbesondere in Kriegszeiten ist die Wahrheit meist das erste Opfer. Brisantes Videomaterial erreicht minutenschnell Millionen von Menschen. Raffinierte Fakes lassen sich nach gründlicher Recherche und Verifikation erst im Nachhinein enttarnen. Und noch schwerer wieder korrigieren: Sind es wirklich Bunker des IS, die laut aktuellem Fernsehbeitrag durch gezielte Luftschläge im Norden des Irak vernichtet werden oder stammen die Aufnahmen aus Aleppo und sind bereits 4 Monate alt? Sind die Fahrzeugkolonnen mit Rot-Kreuz-Anstrich in der Ukraine wirklich mit humanitären Hilfslieferungen unterwegs zu den betroffenen Menschen oder transportieren sie Munition und Kriegsgerät für die Separatisten?

Cui bono – wem nützt es und warum? Wer vertritt welche persönlichen, politischen und wirtschaftlichen Interessen? Gerät die Medienlandschaft durch das Internet ökonomisch unter Druck? Wer hat die Kontrolle und was ist echt, belastbar und wahr? (vk)

“Wahr sind nur die Erinnerungen, die wir mit uns tragen; die Träume, die wir spinnen und die Sehnsüchte, die uns treiben. Damit wollen wir uns bescheiden.” 

Aus: “Die Feuerzangenbowle”, H.Spoerl, Droste-Verlag 1933