Israel und die Arroganz der Macht

13.05.2019

Mehr als 50 Jahre israelische Besatzung in Palästina und keine Ende.

Über „Youtube“ nacherlebbar ist eine ARD-Gesprächsrunde auf dem Ölberg mit Sicht auf die Altstadt Jerusalems. Eine Gesprächsrunde aus aktuellem Anlaß, die nachdenklich und betroffen macht. Es geht um die Situation im Staat Israel und in den von ihm besetzten Gebieten- 50 Jahre nach dem Sechstagekrieg 1967. Neben Gesprächspartnern auf der arabisch/pälästinensischen Seite sind mit dabei: Avi Primor, ehemaliger Botschafter in Deutschland. Ein kluger Diplomat und Makler seines Landes- auch in der Vergangenheit. Ehrlich und mit einer offenen und kritischen Einschätzung über heutiges israelisches Denken und Verhalten. In der Diskussion werden durch ihn die (unterschwellig immer vermuteten) radikalen Denkmuster der aktuellen israelischen Administration unter Benjamin Netanjahu zu Palästinenser-Konflikt und Siedlungsbau thematisiert.
Die an seiner Seite agierende politischen Beraterin Melody Sucharewicz entpuppt sich allerdings als Totalausfall. Ihre Gesprächsbeiträge bestehen in meiner Wahrnehmung aus überwiegend zionistischer Propaganda und naiven Plattitüden, gepaart mit Arroganz und Repektlosigkeit ihren Mitstreitern gegenüber. Kaum steigerungsfähig z.B. ihre Aussage über Israel als rechtschaffenden Friedensengel, der bemüht ist, jüdische Siedlungen wieder an die Eigentümer zurückzugeben (!) Wie naiv schätzt die selbstverliebte Dame die Zuschauer dieser Sendung eigentlich ein? Zu einem seriösen objektiven Gedankenaustausch um Lösungsbemühungen wäre die ARD gut beraten, solchen (nicht unbekannten) Gesprächspartnern generell die Bühne für ihr pseudo-intelligentes Geschwätz zu entziehen. Denn: Daß Frau Sucharewicz als „Botschafterin Israels“ keine Unbekannte ist, belegt z.B. der Eklat 2009 in der NDR-Talkshow „3 nach 9, der auch zu einem offenen Protestbrief an die damalige Redaktionsverantwortliche geführt hat.
Es war auffällig, daß neben den Überlegungen und Argumenten des arabischen Stadtentwicklers Omar Youssef und der Palästina-Expertin Helga Baumgarten auch Avi Primor um Objektivität und Fakten bemüht waren. Deren gemeinsamer Konsens: Die verbale Betroffenheit über israelische Kommando-Operationen oder Attentate militanter Palästinenser allein reicht nicht aus!
Israel

Reality Check 2018: Checkpoint vor Bethlehem im Westjordanland/Zone A

Krieg, Vertreibung und ein mörderischer Bürgerkrieg begleiten die Staatsgründung Israels bis zum heutigen Tag und sind zugleich ihr größter Geburtsfehler. Darüberhinaus sind sie der Nährboden für eine ungebremste Gewaltspirale in der Region. Der ungebremste Siedlungsbau im Westjordanland ist ungeachtet der Roadmap-Vereinbarung von 2002/2003 (UN, EU, USA, Rußland) nicht (!) eingefroren worden. Israelische Sperranlagen in der Westbank und Bethlehem sind gemäß Entscheid des internationalen Gerichtshofes von Den Haag aus dem Jahr 2004 illegal; sie zerschneiden Verkehrswege und führen zu Landraub und vorübergehender Enteignung seiner Anwohner. Auch die Annexion Ostjerusalems ist gemäß UN-Resulution 478 des Sicherheitsrates völkerrechtswidrig.
Die andere Seite: Unruhen, Proteste und nach 1987 und 2000 mögliche Anzeichen für eine dritte Intifada. Mit der Handschrift militanter palästinensischer Aktivisten perfide Raketenangriffe und Brandsätze aus Gaza auf israelisches Territorium und seine Zivilbevölkerung. Leider verhallt die Verurteilung von palästinensischem Terror im Nirvana, wenn er durch die seit 2007 in Gaza herrschende islamistische HAMAS-Regierung  akzeptiert oder -was schlimmer ist- selbst initiiert wird. Die Ablehnung von essentiellen Verhandlungsangeboten durch die Führung der PLO (Camp David 2000, Taba 2001 usw.) sowie das dreifache „Nein“ der arabischen Welt zu Verhandlungen mit Israel nähren generelle Zweifel am Verhandlungswillen der Palästinensischen Führung.
Das Fazit dieser Sendung? Schwierig wie das Thema selbst. Leider wurde das Bemühen um Verstehen der Gegenseite durch unsachliche Vorwürfe (s.o.) wiederholt in Frage gestellt. Dabei geht es nicht um DSDS, Dschungelcamp oder anderen täglich auf uns einstürmenden Schwachsinn. Ein runder Tisch mit einem Talk zu dieser Problematik muß von Informiertheit, Sachlichkeit, Differenziertheit und Kritik leben. Und von dem Willen, die andere Seite zu verstehen. Schade, daß erfahrene, kenntnisreiche und neutrale (!) Gesprächspartner wie der von mir sehr geschätzte Peter Scholl-Latour nicht mehr in solche Diskussionen eingreifen können…
Israel hätte mehr für den Frieden tun können, als es unter Krokodilstränen seiner Repräsentanten immer vorgibt. Das Land hat die Macht dazu und nutzt sie nicht. Die unheilige Allianz mit den Vereinigten Staaten von Amerika und deren Unterstützung katapultiert Israel und seine bedenkliche Politik immer wieder aus der Schußlinie. Zwar gibt es Empörungen, Proteste und Verbalnoten durch die einen, andere schweigen. Der Druck auf Israel scheint aus dem Kessel. Mit dem Ergebnis, daß nach Einschätzung Avi Primors eine praktikable Zweistaatenlösung offensichtlich nicht  mehr Bestandteil der israelischen Staatsdoktrin ist. Aber vielleicht war sie das noch nie. Oder nach dem Sechstagekrieg und der Eroberung der jordanischen Westbank dann nicht mehr…
Die Lösung des Palästina-Problems eine unendliche Geschichte? Ein Warten auf den Messias, wie durch den israelischen Schriftsteller Amos Oz orakelt? Oder ein Fall für das Jüngste Gericht, wie Peter Scholl-Latour resigniert behauptet? Die de facto Anerkennung (Gesamt-) Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA bzw. das Trump-Kabinett war ein folgenschwerer Zwischenschritt. Sie kann das Einfallstor für eine weiter schleichende Annexion des Westjordanlandes durch die Besatzungsmacht Israels werden.
Hier die Diskussionsrunde in voller Länge:

(v.k.)

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